Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Für das Kugelblitz-Abo gelten unsere AGB:
→ Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) als PDF zum Download
Und hier die AGB im gleichen Wortlaut auf unserer Website:
Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Kugelblitz-Abo-Rad
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle mit der Firma
Kugelblitz – Räder für Kinder, Inhaberin Sophie Flückiger, Schwarzwaldstraße 99, 79117 Freiburg,
(nachfolgend: „Kugelblitz“)
geschlossenen Verträge betreffend mietvertragliche „Abonnements“ von Fahrrädern und Laufrädern (nachfolgend: „Kugelblitz-Abo“), einschließlich der zugrunde liegenden Angebote und Annahmeerklärungen.
1.2 Diese AGB gelten gegenüber natürlichen und juristischen Personen, die den Vertrag zu einem Zweck abschließen, der überwiegend weder ihren gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (nachfolgend: „du“, „Kundi“, „ihr“, „euch”, „Kundis” etc.).
1.3 Der Kugelblitz behält sich vor, diese AGB zu ändern, soweit das Vertragsverhältnis für euch nicht nachteilig verändert wird. Änderungen der AGB sind ferner möglich, sofern diese nicht die Hauptleistungspflichten des Vertragsverhältnisses zwischen dem Kugelblitz und euch ändern. Der Kugelblitz wird euch über Änderungen der AGB vorab in Kenntnis setzen. Legt ihr innerhalb von sechs (6) Wochen nach Benachrichtigung über die Änderung keinen Widerspruch ein, gelten die geänderten AGB als angenommen und treten zu dem vom Kugelblitz angegebenen Zeitpunkt, frühestens jedoch zum Ablauf der Widerspruchsfrist in Kraft. Bei fristgemäßem Widerspruch gelten die zuletzt mit euch vereinbarten AGB weiter und die geänderten AGB treten euch gegenüber nicht in Kraft. Der Kugelblitz weist euch in der Benachrichtigung über die Änderung der AGB besonders auf euer Widerspruchsrecht und die Folgen eines Verstreichens der Widerspruchsfrist hin.
2. Voraussetzungen der Buchung und Nutzung des Kugelblitz-Abos
Das Kugelblitz-Abo-Angebot richtet sich ausschließlich an volljährige Kundis im Sinne von vorstehender Ziff. 1.2 mit Wohnsitz in Deutschland bzw. juristische Personen mit Sitz in Deutschland.
3. Gegenstand des Kugelblitz-Abos
3.1 Der Kugelblitz überlässt euch in den Kugelblitz-Geschäftsräumen (Schwarzwaldstraße 99, 79117 Freiburg) ein Fahrrad oder ein Laufrad der von euch bestellten Kategorie entsprechend der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Preisliste des Kugelblitzes inklusive mitbestelltem Zubehör (nachfolgend: das „Abo-Rad“) für die Laufzeit des Kugelblitz-Abos nach näherer Maßgabe dieser AGB mietweise zur Nutzung.
3.2 Das Kugelblitz-Abo beinhaltet nach näherer Maßgabe dieser AGB
– die Übergabe und die Rücknahme des Abo-Rads durch den Kugelblitz sowie
– die Durchführung von Inspektionen, erforderlichen Reparaturen bzw. bei
Notwendigkeit den Ersatz des Abo-Rads sowie Instandhaltungsmaßnahmen.
4. Vertragsschluss
Der Vertrag über das Kugelblitz-Abo kommt mit der Bestellung des Kundis und der Annahmeerklärung durch den Kugelblitz zustande. Diese AGB sowie die maßgebliche Preisliste werden euch vor Abgabe der Bestellung übergeben.
5. Überlassung des Abo-Rads
5.1 Nach Vertragsschluss wird euch innerhalb von zwei (2) Wochen ein Übergabetermin angeboten.
5.2 Bei der Übergabe wird das Abo-Rad entsprechend eurer Wünsche und Bedürfnisse im Rahmen der technischen Möglichkeiten vom Kugelblitz eingestellt und nach einer Identitätsprüfung an euch übergeben.
5.3 Das Datum der Übergabe und der Zustand des Abo-Rads zum Zeitpunkt der Überlassung werden in einem von euch bei der Übergabe zu unterzeichnenden Übergabeprotokoll dokumentiert.
5.4 Die Überlassung des Abo-Rads findet, vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen, ausschließlich in den Kugelblitz-Geschäftsräumen (Schwarzwaldstraße 99, 79117 Freiburg) statt.
6. Nutzung des Abo-Rads; Veränderungen; Inspektionen, Reparaturen und Instandhaltung
6.1 Das Abo-Rad darf ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt werden.
6.2 Ihr seid verpflichtet, das Abo-Rad
– pfleglich und schonend zu behandeln,
– nur unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der
Straßenverkehrsordnung und nur in verkehrssicherem Zustand zu benutzen, insbesondere den Reifendruck sowie die Funktionalität der Bremsen, der Lichtanlage und der Schaltung (Kette geschmiert, Schaltauge gerade) laufend zu überwachen,
– nur entsprechend den Anweisungen in der Betriebsanleitung sowie im Rahmen der Beschränkung von Gewicht und Einsatzkategorie durch den Hersteller zu nutzen, sowie
– sofern es im Freien abgestellt ist und nicht in Gebrauch ist, durch ein geeignetes Fahrradschloss ab- und anzuschließen, sodass die Wegnahme durch Anheben und Wegtragen unterbunden wird. Beim Abstellen in Räumen muss das Abo- Rad ebenfalls entsprechend gesichert, jedoch nicht mit einem festen Gegenstand angeschlossen werden. Frei zugängliches Zubehör muss ebenfalls gesichert werden oder ist in den persönlichen Gewahrsam zu nehmen.
6.3 Es dürfen keine optischen, technischen oder baulichen Veränderungen am Abo- Rad vorgenommen werden. Dies gilt nicht für Zubehör, das vom Kugelblitz für euer jeweiliges Abo-Rad ausdrücklich freigegeben ist und von euch auf eigene Rechnung erworben wurde („Originalzubehör“); auf Wunsch kann der Kugelblitz die Anbringung von Originalzubehör auf eure Kosten durchführen. Das Originalzubehör ist bei Rückgabe eures Abo-Rads gem. Ziff. 12 durch den Kugelblitz wieder zu demontieren.
6.4 Die gemäß der Bedienungsanleitung während der Laufzeit fällig werdenden Inspektionen sowie Reparaturen sind von euch – vorbehaltlich gesonderter Vereinbarungen – verpflichtend beim Kugelblitz in den Kugelblitz- Geschäftsräumen (Schwarzwaldstraße 99, 79117 Freiburg) durchführen zu lassen.
Die Kosten für die Inspektionen und Reparaturen trägt der Kugelblitz mit Ausnahme von Kosten für die Beseitigung von Schäden, hinsichtlich derer ihr gegenüber Kugelblitz haftet.
6.5 Der Kugelblitz ersetzt während der Laufzeit auf eigene Kosten Verschleißteile (z.B. Bremsbeläge, Bremsscheiben, Kette, Kettenblätter, Kassette, Reifen),
soweit der Verschleiß trotz eines ordnungsgemäßen und
bestimmungsgemäßen Gebrauchs entstanden ist.
6.6 Der Kugelblitz wird, solange der Vorrat reicht, für den Fall, dass erforderliche
Reparaturarbeiten im Sinne der Ziff. 6.5 nicht innerhalb von einer (1) Stunde durchgeführt werden können, das Abo-Rad durch ein gleichwertiges Rad derselben Kategorie ersetzen, welches euch in den Kugelblitz-Geschäftsräumen (Schwarzwaldstraße 99, 79117 Freiburg) überlassen und entsprechend eurer Wünsche und Bedürfnisse eingestellt wird.
6.7 Den Kundis ist es untersagt, das Abo-Rad gewerblich oder im Rahmen der beruflichen Tätigkeit zu nutzen und es Personen zu überlassen, die das Abo-Rad in dieser Weise nutzen.
6.8 Die Kundis sind nicht berechtigt, das Abo-Rad weiter zu vermieten.
7. Anzeige von Mängeln und Schadensfällen, Vorgehen bei Schadensfällen
7.1 Ihr habt dem Kugelblitz während der Laufzeit des Kugelblitz-Abos auftretende Mängel, Beschädigungen oder einen Verlust des Abo-Rads unverzüglich in Schrift- oder Textform mitzuteilen.
7.2 Im Falle des Verlusts habt ihr zudem unverzüglich eine Diebstahlanzeige bei der Polizei zu erstatten. Eine Kopie der Diebstahlanzeige ist dem Kugelblitz unverzüglich zu übersenden.
7.3 Bei allen verschuldeten oder unverschuldeten Unfällen mit Beteiligung Dritter oder Personenschäden sowie bei Brand oder Wildschäden seid ihr unabhängig von der Art und der Höhe des Schadens verpflichtet, die Polizei zur Protokollierung des Schadensfalls hinzuzuziehen. Schuldanerkenntnisse dürfen auf keinen Fall abgegeben werden.
7.4 Ihr seid dazu verpflichtet, den Kugelblitz bei der Aufklärung und Abwicklung von Schadensfällen gegenüber Versicherern und sonstigen Personen nach bestem Wissen und Gewissen zu unterstützen. Insbesondere seid ihr dazu verpflichtet, dem Kugelblitz auf Anforderung alle zur Abwicklung erforderlichen Auskünfte zu erteilen und bei Unfällen alle Namen und Anschriften der beteiligten Personen und etwaiger Zeugen sowie die amtlichen Kennzeichen beteiligter Fahrzeuge und die Namen und Anschriften ihrer Halter mitzuteilen.
8. Mängelhaftung
8.1 Die verschuldensunabhängige Haftung des Kugelblitzes für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen. Dies gilt nicht im Falle einer
Verletzung von Pflichten, die als den typischen Verwendungszweck prägende Pflichten im Gegenseitigkeitsverhältnis mit der Mietzinspflicht stehen (Kardinalpflichten), insbesondere für die Pflichten, die den grundlegenden, für den Vertragszweck des sicheren Fahrens unabdingbaren technischen Zustand des Abo-Rads betreffen (beispielsweise die Funktionsfähigkeit von Lenkung und Bremsen).
Im Übrigen gilt für die Haftung des Kugelblitzes Folgendes:
8.2 Im Falle von Mängeln stehen euch die gesetzlichen Mängelrechte zu, soweit in dieser Ziff. 8 sowie nachfolgender Ziff. 10 nichts anderes bestimmt ist.
8.3 Vom Kugelblitz vorzunehmende Mängelbeseitigungsarbeiten, insbesondere auf dem bestimmungsgemäßen Gebrauch beruhende erforderliche Reparaturen und Instandhaltungsarbeiten habt ihr unverzüglich vom Kugelblitz in den Kugelblitz-Geschäftsräumen (Schwarzwaldstraße 99, 79117 Freiburg) durchzuführen lassen. Hinsichtlich der Kosten gilt vorstehende Ziff. 6.4 Satz 2 entsprechend.
8.4 Der Kugelblitz ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, etwaige Mängel auch durch Überlassung eines gleichwertigen Ersatz-Rads zu beseitigen. In diesem Fall erfolgt der Austausch des Abo-Rads unmittelbar in den Kugelblitz- Geschäftsräumen und vorstehende Ziff. 5 findet entsprechend Anwendung.
9. Preise und Zahlungsbedingungen
9.1 Sämtliche Preise ergeben sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste des Kugelblitzes und sind Endpreise einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer.
9.2 Die monatliche Miete wird zu Beginn jedes Vertragsmonats im Voraus, erstmals mit Beginn der Laufzeit, zur Zahlung fällig.
9.3 Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Zahlung der monatlichen Miete per SEPA-Lastschrift.
9.4 Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift wird der jeweils fällige Betrag ein (1) bis zwei (2) Tage nach Fälligkeit, in Ausnahmefällen nach Beginn des jeweiligen Vertragsmonats, von eurem Bankkonto eingezogen. Die Frist für die Vorabinformation (Pre-Notification) wird auf einen (1) Tag verkürzt.
10. Haftung
10.1 Der Kugelblitz haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Entsprechendes gilt für Vertreter:innen, Mitarbeitende und Erfüllungsgehilfen des Kugelblitzes.
10.2 Sofern der Kugelblitz oder Vertreter:innen, Mitarbeitende oder Erfüllungsgehilfen des Kugelblitzes leicht fahrlässig eine Pflicht verletzt haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung ihr vertrauen durftet, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Der Kugelblitz haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in dem vorstehenden Satz genannten Pflichten.
10.3 Die vorstehenden Haftungsausschlussgründe und -beschränkungen gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für die Haftung für Ansprüche aufgrund gesetzlichen Produkthaftungsrechts, für Datenschutzverstöße sowie für Körperschäden (Leben, Körper, Gesundheit). Eine Änderung der Beweislast zu eurem Nachteil ist hiermit nicht verbunden.
11. Vertragslaufzeit, Kündigung
11.1 Die Vertragslaufzeit des Kugelblitz-Abos („Laufzeit“) beginnt mit der Übergabe des Abo-Rads. Die Laufzeit beginnt jedoch auch ohne Übergabe zwei (2) Wochen nach erfolgter Abholinformation durch den Kugelblitz, sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden; dies gilt nicht, wenn die Übergabe aufgrund eines vom Kugelblitz zu vertretenden Umstands unterbleibt.
11.2 Das Kugelblitz-Abo wird für die vereinbarte Mindestlaufzeit von einem (1) Monat fest abgeschlossen. Es verlängert sich nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit automatisch um Laufzeiten von jeweils einem (1) Monat bis zu einer maximalen Gesamtvertragslaufzeit von zwölf (12) Monaten, wenn der Kundi oder Kugelblitz das Kugelblitz-Abo nicht spätestens zwei (2) Wochen vor dem Ablauf der Mindestlaufzeit bzw. der jeweils verlängerten Laufzeit kündigt. Die Kündigung muss in Textform erfolgen (per E-Mail an info@kugelblitz-kinderraeder.de oder per Post). Spätestens mit Ablauf der Gesamtvertragslaufzeit von zwölf (12) Monaten endet das Kugelblitz-Abo automatisch, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf. § 545 BGB findet keine Anwendung.
11.3 Innerhalb der Laufzeit sind Kundis jederzeit berechtigt, das Abo-Rad gegen ein Abo-Rad einer anderen Kategorie zu tauschen, solange der Vorrat reicht. Bis
zum Ablauf der maximalen Gesamtvertragslaufzeit im Sinne der Ziff. 11.2 gelten im Falle des Tauschs die sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Preisliste ersichtlichen Preise, beginnend mit dem nächsten Abo-Monat.
11.4 Der Kugelblitz unterbreitet euch sechs (6) Wochen vor Ablauf der Gesamtvertragslaufzeit in Sinne der Ziff. 11.2 ein Angebot zur Fortführung des Kugelblitz-Abos.
11.5 Das gesetzliche Recht des Kundi und des Kugelblitzes zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Unbeschadet sonstiger wichtiger Kündigungsgründe sowie vorbehaltlich § 112 InsO liegt ein wichtiger Grund for eine außerordentliche Kündigung durch den Kugelblitz vor, wenn
– ihr für zwei (2) aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete im Zahlungsverzug seid oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei (2) Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug seid, der die Miete für zwei (2) Monate erreicht.
– eine wesentliche Verschlechterung eurer Vermögensverhältnisse eintritt oder einzutreten droht und dadurch die Zahlung der Miete oder die Erfüllung einer sonstigen wesentlichen Verbindlichkeit gegenüber dem Kugelblitz konkret gefährdet wird, insbesondere, wenn ihr eure Zahlungen nicht nur vorübergehend einstellt, zahlungsunfähig oder überschuldet seid oder in euer Vermögen die Zwangsvollstreckung betrieben wird,
– ihr euren Wohnsitz oder Sitz in Deutschland aufgebt,
– ein positives Ergebnis des Sanktionslistenscreenings, zu dessen Durchführung Kugelblitz gesetzlich verpflichtet ist, vorliegt, oder
– ihr eine Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, insbesondere eine Nutzung unter Verletzung der Bestimmungen in vorstehender Ziff. 6.1 oder 6.2, trotz Abmahnung durch den Kugelblitz nicht unverzüglich einstellt und hierdurch die Rechte des Kugelblitzes in erheblichem Maße verletzt werden. Eine Abmahnung ist entbehrlich, wenn sie offensichtlich keinen Erfolg verspricht oder wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen eine sofortige Kündigung rechtfertigen.
12. Rückgabe des Abo-Rads
12.1 Ihr seid verpflichtet, das Abo-Rad mit sämtlichem Zubehör und allen überlassenen Unterlagen unverzüglich, spätestens am ersten Öffnungstag des Kugelblitzes nach Beendigung des Kugelblitz-Abos in vertragsgemäßem und gereinigtem Zustand dem Kugelblitz in den Kugelblitz-Geschäftsräumen (Schwarzwaldstraße 99, 79117 Freiburg) zurückzugeben. Gemäß Ziff. 6.3 montiertes Originalzubehör ist, sofern vorhanden, durch den Kugelblitz auf eure Kosten zu demontieren.
Das Datum der Rückgabe und der Zustand des Abo-Rads werden bei Rückgabe in einem von euch zu unterzeichnenden Rückgabeprotokoll dokumentiert.
12.2 Wenn ihr das Abo-Rad nach Beendigung des Kugelblitz-Abos nicht termingerecht zurückgebt, dann habt ihr für die Dauer der Vorenthaltung für jeden angefangenen Kalendertag als Nutzungsentschädigung den Wert eines Tages, errechnet aus der vereinbarten Bruttomiete, zu bezahlen. Ferner habt ihr die durch die Rückgabeverzögerung verursachten Kosten zu bezahlen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
13. Widerrufsrecht
13.1 Wenn du Verbraucher bist (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder deiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht dir nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
13.2 Machst du von einem dir gesetzlich zustehenden Widerrufsrecht Gebrauch, gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der unter Ziff. 14 stehenden Widerrufsbelehrung.
14. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Kugelblitz – Räder für Kinder, Inh. Sophie Flückiger, Schwarzwaldstraße 99, 79117 Freiburg, Telefon: 0761/1207597, E-Mail: info@kugelblitz- kinderraeder.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E- Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster- Widerrufsformular in nachfolgender Ziffer 15 verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Kugelblitz – Räder für Kinder, Inh. Sophie Flückiger, Schwarzwaldstraße 99, 79117 Freiburg zurückzusenden oder zu übergeben. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
15. Muster-Widerrufsformular
→ Muster-Widerrufsformular (PDF) zum Download
16. Kundenservice
Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen nehmt bitte Kontakt zu uns auf. Ihr erreicht unseren Kundenservice unter der Telefonnummer 0761 / 120 7597 sowie per E-Mail an: info@kugelblitz-kinderraeder.de.
17. Datenschutz
17.1 Der Kugelblitz erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten aus diesemVertrag nur zum Zweck der Vertrags- und Übergabeabwicklung undKundenbetreuung sowie, soweit gesetzlich zulässig, für eigene Werbeaktionen. Es handelt sich hierbei um die von Kundis angegebenen Daten,
wie z.B.: Name, Adresse,Telefonnummer (Mobil oder Festnetz), E-Mail- Adresse.
17.2 Die Verarbeitung dieser im Rahmen des Kugelblitz-Abos erhobenen Daten der Kundis erfolgt im Einklang mit der DSGVO und den weiteren einschlägigen Datenschutzgesetzen. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) und Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO und nur für die vorstehend genannten Zwecke der Vertragsabwicklung, Kundenbetreuung und Werbeaktionen. Eine über den Vertragszweck hinausgehende Datenverarbeitung findet nicht statt. Sollte die Erhebung oder Verarbeitung weiterer über denVertragszweck hinausgehender Daten erforderlich werden, wird der Kugelblitz hierfür gesondert eine Einwilligung beim Kundi einholen. Im Übrigen verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung unter: www.kugelblitz-kinderraeder.de/datenschutzerklaerung.
18. Anwendbares Recht, Streitbeilegungsverfahren
18.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
18.2 Der Kugelblitz ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
19. Vertragssprache, Teilunwirksamkeit
19.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.
19.2 Sind eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.